Sitzung
AAB/021/2013
Gremium
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW
Raum
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1, 51429 Bergisch Gladbach
Datum
03.07.2013
Zeit
17:00-20:27 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr

Ö 1
Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Ausschussmitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Beschluss: einstimmig

 
Ö 2
Genehmigung der Niederschrift aus der vergangenen Sitzung - öffentlicher Teil -

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 
Ö 3
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 14.03.2013 - öffentlicher Teil -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

0294/2013
Ö 4
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden - öffentlicher Teil -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 5
Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher Teil -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

0278/2013
Ö 6
28. Sachstandsbericht zu noch anhängigen Anregungen und Beschwerden

Beschluss: zur Kenntnis genommen

0297/2013
Ö 7
Anregung vom 15.10.2012 zur Einführung eines sog. Internet Live-Videostreamings vom öffentlichen Teil von Rats- und Ausschusssitzungen ab 2013

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

0270/2013
Ö 8
Anregung vom 17.04.2013, die Niederschriften über die Rats- und Ausschusssitzungen zeitnah zu veröffentlichen und im Ratsinformationssystem freizugeben

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0299/2013
Ö 9
Anregung vom 24.03.2013 zur Einführung amtlicher Bekanntmachungen im Internet

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0192/2013
Ö 10
Anregung vom 14.04.2013, die seit 1975 als Wohnplätze bezeichneten Ortsteile von Bergisch Gladbach in Stadtteile umzubenennen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0250/2013
Ö 11
Anregung vom 03.06.2013, in Naturschutzgebieten die Anleinpflicht für Hunde zu überwachen und durchzusetzen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0318/2013
Ö 12
Anregung vom 02.05.2013, im Bereich des Lückerather Weges/ der Berzeliusstraße verkehrssichernde und -regelnde Maßnahmen zu ergreifen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0300/2013
Ö 13
Anregung vom 02.05.2013 (Eingang), den in Höhe des Wohngebäudes Hornstr. 39 bestehenden Parkstreifen ersatzlos zu entfernen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0301/2013
Ö 14
Beschwerde vom 27.02.2013 gegen die Änderung der Straßenbezeichnung für die früheren Wohngebäude Altenberger- Dom- Str. 256 - 266

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0302/2013
Ö 15
Abschluss von Anregungen zum Kletterpark Diepeschrath a) Anregung vom 04.02.2013, eingegangen am 05.03.2013, den Kletterpark Diepeschrath durch eine Änderung des maßgeblichen Bebauungsplanes zu verhindern und einen Pachtvertrag zur Ermöglichungdes Vorhabens zu versagen b) Anregungen vom 11.03.2013 (Eingang), dem Bauantrag für den Bau eines Kletterparks mit Hochseilgarten und Seilbahn auf dem Gelände der öffentlichen Naherholungsanlage Diepeschrath und den umgebenden Waldflächen nichtohne weitere Prüfung stattzugeben

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0298/2013
Ö 16
Anregung vom 22.03.2013, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anbau an das bestehende Wohngebäude Risch 4 zu schaffen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

0303/2013
Ö 17
Beschwerde vom 25.04.2013 über eine Beeinträchtigung des Sondereigentums Schloßstr. 63 durch die aktuellen Planungen zur künftigen Marktgalerie Bensberg

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0304/2013
Ö 18
Anregung vom 28.05.2013, für einen Bereich zwischen der Alten Marktstraße, Brandroster und der Stadtgrenze zu Köln eine Innenbereichsatzung zu erlassen und auf diese Weise Bebauungsmöglichkeiten zu eröffnen

Beschluss: einstimmig zugestimmt

0324/2013
Ö 19
Anregung vom 17.05.2013, für Bergisch Gladbach erneut eine Baumschutzsatzung zu erlassen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

0305/2013
Ö 20
Anregung vom 31.05.2013, für Bergisch Gladbach erneut eine Baumschutzsatzung zu erlassen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

0325/2013
Ö 21
Anregung vom 16.06.2013, eingegangen am 19.06.2013, für Bergisch Gladbach erneut eine Baumschutzsatzung zu erlassen

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

0359/2013
Ö 22
Anfragen der Ausschussmitglieder - nichtöffentlicher Teil -
 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 20:20 Uhr

N 1
Genehmigung der Niederschrift aus der vergangenen Sitzung - nichtöffentlicher Teil -
 
N 2
Durchführungsbericht AAB -nöT-
 
N 3
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
 
N 4
Namen und Anschriften der Petenten
 
N 5
Anfragen der Ausschussmitglieder