Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW - 10.09.2009 - 17:00-19:14 Uhr

Sitzung
2009/67
Gremium
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW
Raum
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1, 51427 Bergisch Gladbach
Datum
10.09.2009
Zeit
17:00-19:14 Uhr
 InhaltDokumente

Öffentlicher Teil:

Ö 1Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Ausschussmitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit 
Ö 2Genehmigung der Niederschrift aus der vergangenen Sitzung - öffentlicher Teil 
Ö 3Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 19.05.2009 - öffentlicher Teil -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 4Mitteilungen der/des Ausschussvorsitzenden 
Ö 5Mitteilungen des Bürgermeisters 
Ö 6Anregung vom 26.08.2009, einen der Firma INTERHOMES erteilten Vorbescheid auf Bebauung eines Grundstückes zwischen der Parkstraße und der KVB- Trasse zurück zu nehmen Antragstellerinnen: a) Doris Gersch, Eugen- Langen- Str. 10, 51427 Bergisch Gladba ch b) Vera Holm, Parkstr. 37, 51427 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 
Ö 7Anregung vom 14.06.2009, eine weitere Gesamtschule einzurichten Antragsteller: DIE LINKE, Tomás Santillan, Mozartstr. 12, 51427 Bergisch Gladbach und Claudius Caßemayer, Oberheidkamper Str. 14, 51469 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 8Anregung vom 20.05.2009, für den Bereich der Stadt Bergisch Gladbach einen Armutsbericht zu entwickeln und künftig jährlich vorzustellen Antragsteller: Die Linke, c/o Tomás M. Santillan, Mozartstr. 12, 51427 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 9Anregung vom 10.01.2009, die Unterbringung von Obdachlosen zusammen mit deren Hunden zu ermöglichen und eine Befreiung von Hundesteuerzahlungen zu gewähren Antragstellerin: Renate Bartz, Hauptstr. 298, 51465 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 10Antrag vom 08.02.2009 auf eine Fußgänger-Querungshilfe mit Bedarfsampel auf der Leverkusener Straße Antragsteller: Familie Baum, An den Weihern 2, 51467 Bergisch Gladbach u.a.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 
Ö 11Anregung vom 04.06.2009, die Nutzung der Straße Großer Busch für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu unterbinden und deren Bewohner über Baumfällungen im Naturschutzgebiet Schlade zu unterrichten Antragsteller: Anlieger der Straße Großer Busch, c/o Dr. Peter Winzen, Großer Busch 59, 51467 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig

 
Ö 12Anregungen vom 04.07.2009, die Anlegung eines Radwegesystems in Bergisch Gladbach konzeptionell besser zu durchdenken und vorhandene Gefahrenstellen im Bereich zentrumsnaher Radwege zu beseitigen Antragsteller: Holger Müller, An der Jüch 31, 51465 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 
Ö 13Anregung vom 20.06.2009, in der Straße Meisheide einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten Antragsteller: Regine und Rodja-Claus Rösener, Meisheide 16 a, 51429 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 14Anregung vom 18.06.2009, für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Gladbach, Flur 15, Flurstück 424 ( Teilfläche ), Irlenfelder Weg die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen Antragsteller: Karl- Hubert Hagen, Irlenfelder Hof 1, 51467 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig

 
Ö 15Anregung vom 12.08.2009, für eine Bebauung von Grundstücken im Bereich Broich eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung aufzustellen Antragstellerin: Ellen Springer, Broich 13, 51429 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 16Anregung vom 28.05.2009, die Klarstellungs- und Erhaltungssatzung Nr. 5512 - Neuenhaus - unverändert zu belassen Antragsteller: Anlieger der Straße Neuenhaus, c/o Klaus Dehler, Neuenhaus 24a, 51429 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 17Anregung vom 11.05.2009, zwischen der Integrierten Gesamtschule Paffrath ( IGP ) und dem Neubaugebiet Auf"m Büchel einen Lärmschutzwall zu errichten Antragsteller: Sebastian Brieden, Dellbrücker Str. 223, 51469 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 18Anregung vom 14.05.2009, den Hasselbach von Sandaufspülungen zu befreien und einen seiner Durchläufe zu sanieren Antragsteller: Bürgerverein Gierath- Schlodderdich, c/o Hans Mittler, Gierather Wald 21, 51469 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig

 
Ö 19Anfragen der Ausschussmitglieder 

Nicht öffentlicher Teil:

N 1Genehmigung der Niederschrift aus der vergangenen Sitzung - nicht öffentlicher Teil 
N 2Mitteilungen der/des Ausschussvorsitzenden 
N 3Mitteilungen des Bürgermeisters 
N 4Anfragen der Ausschussmitglieder