Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Mitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses vom 08.01.2004

Entscheidungen über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, sofern eine Vertrauensperson den Wahlausschus anruft (§ 18 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz)

Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge nach § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz i.V.m. §§ 27 - 29 und 75 b Abs. 5 Kommunalwahlordnung

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