Sitzung
2009/26
Gremium
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW
Datum
19.05.2009
Zeit
17:00-18:23 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Ausschussmitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 2
Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung- öffentlicher Teil -
 
Ö 3
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 26.11.2008 - öffentlicher Teil -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 4
Mitteilungen des Vorsitzenden
 
Ö 5
Mitteilungen des Bürgermeisters
 
Ö 6
21. Sachstandsbericht zu noch anhängigen Anregungen und Beschwerden

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 7
Bericht über Bürgeranliegen im Jahr 2008

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 8
Anregung vom 10.01.2009, die Unterbringung von Obdachlosen zusammen mit deren Hunden zu ermöglichen und eine Befreiung von Hundesteuerzahlungen zu gewähren Antragstellerin: Renate Bartz, Hauptstr. 298, 51465 Bergisch Gladbach

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 9
Anregung vom 28.02.2009, der Rat der Stadt Bergisch Gladbach möge eine Resolution an die Landesregierung NRW mit dem Ziel einer Zusammenlegung der Bundes- und Kommunalwahl verabschieden Antragsteller: Wolfgang Brost, Burbachstr. 13, 51399 Burscheid

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 10
Anregung vom 28.04.2008 zur Verbesserung der Parksituation in der Straße Drecker Wiese Antragsteller: Klaus Voigt, Drecker Wiese 20, 51469 Bergisch Gladbach und Familie Matheisen, Drecker Wiese 18, 51469 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 11
Antrag vom 08.02.2009 auf eine Fußgänger-Querungshilfe mit Bedarfsampel auf der Leverkusener Straße Antragsteller: Familie Baum, An den Weihern 2, 51467 Bergisch Gladbach u.a.

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 12
Anregung vom 17.10.2008 den zeitlichen und inhaltlichen Arbeitsaufwand der Schulsekretärinnen im Grundschulbereich zu überprüfen Antragsteller: Friedhelm Sarling von der Gemeinschaftsgrundschule Paffrath und Elvira Damm-Linke von der Katholischen Grundschule Bensberg

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 13
Anregung vom 23.02.2009, das Grundstück der Petenten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3342 - Lohhecke - herauszunehmen und diesen Bauleitplan aufzuheben Antragsteller: Helga + Werner Beilke, Schulstr. 55, 51465 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 14
Anregung vom 25.01.2009, zur Schaffung von Baurecht für das Grundstück Gemarkung Paffrath, Flur 2, Flurstück 4660, hinter Kempener Str. 106 - 108, den Bebauungsplan Nr. 1255 - Hufer Weg - zu ändern Antragsteller. Marlene und Heinz G. Richter, Im Bruchfeld 24, 40764 Langenfeld

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 15
Anregung vom 15.02.2009, für eine bauliche Nutzung des Grundstückes Gemarkung Gladbach, Flur 26, Flurstück 878, Alte Kölnische Straße o. Nr., den Bebauungsplan Nr. 2171-II - An der Gohrsmühle - zu ändern oder von seinen Festsetzungen zu befreien Antragsteller: Dr. Gösta Makowski, Unterlindau 44, 60323 Frankfurt am Main

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 16
Anregung vom 02.11.2008, das Fachwerkgebäude " Am Kradepohl " unter Denkmalschutz zu stellen Antragsteller: Ralf Sonnenberg, Velsenstr. 12, 51469 Bergisch Gladbach

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 17
Anregung vom 13.02.2005, für eine Bebauung des Grundstückes Gemarkung Herkenrath, Flur 10, Flurstück 1613 ( Teilfläche ), Oberkülheim ohne Nummer, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen Antragsteller: Carsten Junge, Schillerstr. 25, 51429 Bergisch Gladbach

Beschluss: einstimmig abgelehnt

 
Ö 18
Anfragen der Ausschussmitglieder
 

Nicht öffentlicher Teil:

N 1
Genehmigung Niederschrift n.ö.T.
 
N 2
Durchführungsbericht n.ö.T.
 
N 3
Mitteilungen Vorsitzender n.ö.T.
 
N 4
Mitteilungen Bürgermeister - n.ö.T.
 
N 5
Anfragen n.ö.T.