Rat der Stadt Bergisch Gladbach 21.03.2017

Zeit: 17:01-18:06 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung, Bekanntgabe nicht anwesender Ratsmitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit     
2Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung - öffentlicher Teil     
 Beschluss: Niederschrift mit Änderungen genehmigt  
3Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates am 22.02.2017 - öffentlicher Teil 0098/2017   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
4Mitteilungen des Bürgermeisters     
5Übertragung von Ermächtigungen vom Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 im Kernhaushalt 0106/2017   
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt  
6Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Bergisch Gladbach" 0035/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
7Entlastung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr für den Jahresabschluss 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Bergisch Gladbach" 0036/2017   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
8Feststellung Jahresabschluss 2015 für das Abwasserwerk 0006/2017   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
9Entlastung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr für den Jahresabschluss 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach" 0007/2017   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
10Wirtschaftsplan 2017 der GL Service gGmbH 0538/2016   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
11Gesellschaften Zukunft Stadt Profil GmbH & Co. KG und Zukunft Stadt Profil Verwaltungs-GmbH als Komplementärin. hier: Gründung und Abschluss der Gesellschaftsverträge 0066/2017   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
12Einwohnerfragestunde 0024/2017   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
13Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Seniorenbeiratswahl 0457/2016/1   
 Beschluss: vertagt  
14Richtlinien zur Förderung der Kindertagesstätten 0027/2017   
 Beschluss: einstimmig mit Änderungen zugestimmt  
15Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb der Vorhaltenden Stelle Digitalfunk für die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises durch den Rheinisch-Bergischen Kreis 0100/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
16Anhängige Gerichtsverfahren von besonderer Bedeutung zum Stichtag 31.12.2016 0124/2017   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
17Verwendung der Finanzmittel aus dem Schuldendiensthilfegesetz NRW „Gute Schule 2020“ 0056/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
18Erstes allgemeines Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) - Bedeutung für die Stadt Bergisch Gladbach 0078/2017   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
19Kostenübernahme der Trauungen mobilitätsbehinderter Menschen in der Villa Zanders 0536/2016   
 Beschluss: einstimmig mit Änderungen zugestimmt  
20Änderung Nr. 181/2427 - Östlich Leibnitzstraße - des Flächennutzungsplans
- Beschluss der Stellungnahmen
- Beschluss der Änderung 
0063/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
21Bebauungsplan Nr. 2427 - Östlich Leibnitzstraße -
- Beschluss der Stellungnahmen
- Beschluss als Satzung 
0064/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
22Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Stadt Bergisch Gladbach 0095/2017   
 Beschluss: mehrheitlich zugestimmt  
23Entsendungen von Mitgliedern des Inklusionsbeirates als beratende Mitglieder in Ratsgremien 0077/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
24Entsendung eines Mitglieds des Integrationsrates in den Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG) 0033/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
25Anträge auf Umbesetzung in den Ausschüssen     
25.1Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 (eingegangen am 03.03.2017) zur Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie, Gleichstellung von Frau und Mann 0126/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
25.2Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2017 (eingegangen am 07.03.2017) zur Umbesetzung in verschiedenen Ausschüssen und Mitgliedschaften der Stadt Bergisch Gladbach 0130/2017   
 Beschluss: einstimmig zugestimmt  
26Anträge der Fraktionen     
26.1Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL vom 10.11.2016 (eingegangen am 11.11.2016) zur Einführung einer Online-Gewerbeanmeldung 0103/2017   
 Beschluss: einstimmig mit Änderungen zugestimmt  
26.2Antrag der FDP-Fraktion vom 30.01.2017 (eingegangen am 30.01.2017) zur Randstundenbetreuung bei Kindertagesstätten 0068/2017   
 Beschluss: an ein anderes Gremium überwiesen  
27Anfragen der Ratsmitglieder     
Nicht öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung - nicht öffentlicher Teil     
 Beschluss: Niederschrift genehmigt  
2Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates am 22.02.2017 - nicht öffentlicher Teil    
3Mitteilungen des Bürgermeisters     
4Bericht aus den städtischen Beteiligungen     
5Anträge der Fraktionen     
6Anfragen der Ratsmitglieder